Skyline Offenbach am Main
12.11.2021 erstellt von: Henning Kühl


Gute Gelegenheit, um mit einer städtischen Fahrrad-Staffel zu starten

Am 09.November 2021 ist die neue Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten. Der neue Bußgeldkatalog beinhaltet einige Änderungen bei den Buß- und Verwarngeldern mit dem Ziel die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.


Der ADFC Offenbach begrüßt, dass bei der neuen Novelle auch an den Radverkehr gedacht wurde. Daher hofft er, dass die neuen höheren Gebühren eine Abschreckungswirkungswirkung entfalten und dazu führen, dass die Leute vorsichtiger und zurückhaltender fahren werden. Aufgrund der höheren Bußen gegen Raser sollte die Sicherheit für den Radverkehr steigen, und die neuen Verwarngelder sollten dazu beitragen, dass die Radspuren frei von Autos bleiben. Auch das mutwillige Inkaufnehmen von Bußgeldern sollte damit hoffentlich der Vergangenheit angehören. Der ADFC Offenbach fordert daher von der Stadt Offenbach, insbesondere von deren Ordnungsamt, die wirksame direkte Umsetzung dieser neuen Verordnung.

Zu den neuen Änderungen gehört, dass das Parken auf Radwegen (oder auch Gehwegen) nun 55 Euro kostet. Bei Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen kann es entsprechend höhere Gebühren geben, die bis zu 100 Euro hoch sein können. Hier kann dann ein Punkt in Flensburg hinzukommen. Für Parken in zweiter Reihe gelten übrigens analoge Sanktionen.

Es gibt zudem auch Neuerungen in dieser Novelle, die wir ausdrücklich begrüßen. Ab sofort kann nicht nur das Parken auf Schutzstreifen, sondern auch das Halten geahndet werden. Auch hier sind Bußen von 55 Euro bis maximal 100 Euro möglich. Dies betrifft ein Problem, dass es in Offenbach nicht nur in der Frankfurter Straße zwischen der Kaiser- und der Luisenstraße gibt. Dort ist der Streifen oft nicht benutzbar, weil dort mehrere Fahrzeuge länger halten. Dies führt dazu, dass der Radverkehr auf die Straße und oft sogar in den Gegenverkehr ausweichen muss. Diese Stellen sind mitverantwortlich, dass der Radverkehr in Offenbach oft noch zu unsicher und unattraktiv ist.

Radwege gibt es auf zentralen vielbefahrenen Straßen. Umso ärgerlicher, wenn man als Radfahrer durch haltende oder parkende Autos unfreiwillig in den fließenden KfZ-Verkehr wechseln muss. Der neue Radweg in der Seligenstädter Straße soll dazu dienen, dass man mit dem Rad getrennt vom Autoverkehr sicherer unterwegs sein kann. Daher wäre es sehr vorteilhaft, wenn die Stadt Offenbach es durchsetzen wird, dass man stets durchgehend auf diesem Schutzstreifen entlangfahren kann.

Auch kostest es nun zwischen 40 und 50 Euro, wenn man beim Ein- oder Aussteigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, das sogenannte Dooring. Ab sofort können 30 Euro fällig werden, wenn Autos keine 1,5 m Abstand zum Radverkehr halten. LKWs und Busse dürfen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, um Radfahrer und Fussgänger nicht zu gefährden. Wer trotzdem schneller ist, muss mit 70 Euro Geldbuße und 1 Punkt in Flensburg rechnen.

Die Radfahrer sind von der Aktualisierung der Gebührentabelle aber ebenfalls betroffen. Es kann nun mit 55 Euro statt wie früher mit 10 Euro geahndet werden, wenn man mit dem Fahrrad verbotswidrig einen Gehweg befährt. Entsprechend höher wird es bei einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung. Auch der Radverkehr muss aufpassen, dass er den Fußverkehr nicht behindert und ihm genügend Platz lässt. Das Gehwegradeln ist problematisch, da es die Sicherheit der Fußgänger gefährdet und muss daher auch geahndet werden. Es ist in Offenbach immer noch zu sehr verbreitet.

Für den ADFC Offenbach wäre eine Fahrradstaffel der städtischen Polizei ein sinnvoller Beitrag, um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen. Wie in anderen Städten könnte sie gut gegen die Falschparker auf Radwegen in der Innenstadt vorgehen, in dem sie diese zum Beispiel abschleppen lassen. Sie würde aber auch die Ordnungswidrigkeiten anderer Radfahrer erkennen und ahnden. Heutzutage, wo nicht nur Einzelne, sondern viele mit dem Rad auch im Winter unterwegs sind, könnte sie auch aktuell dazu beitragen, dass der Radverkehr auch in der Dunkelheit sicher bleibt.


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